EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

I.

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „AGB“ bezeichnet) gelten für Vertragsbeziehungen, die im Online-Shop www.omsafe.com geschlossen werden.
   
   

2. Der Kaufvertrag wurde mit dem Käufer abgeschlossen und die AGB sind in tschechischer und IN DEUTSCHER Sprache angefertigt. Im Fall der Übersetzung der AGB und/oder des Textes des Kaufvertrags in weitere Sprachen (z.B. im Rahmen einer fremdsprachlichen Version des E-Shops) gilt, dass bei einem Streit um die Begriffsauslegung die Interpretation des Kaufvertrags und der AGB in der tschechischen Sprache entscheidend ist, FÜR DEN KAUFVERTRAG und die AGB IST DER WORTLAUT IN DER TSCHECHISCHEN SPRACHE ENTSCHEIDEND. Der aktuelle Wortlaut steht hier zur Verfügung.

3. Verkäufer ist die Geschäftsgesellschaft OnlineMedical s.r.o., Handelsregisternummer: 08155852 mit Sitz in Kodaňská 1441/46, 101 00 Praha 10-Vršovice, eingetragen im Handelsregister des Landgerichts in Prag, Abschnitt C, Beilage 313907. Kontaktdaten und Identifikation des Verkäufers werden auf den Webseiten www.omsafe.com veröffentlicht; omsafe.com/kontakty
   
   
4. Der Käufer ist ein Unternehmen, an das sich der Verkäufer verpflichtet, den bestellten Gegenstand zu übergeben und ihm den Erwerb des Eigentumsrechts zu ermöglichen. Der Käufer verpflichtet sich, den Artikel zu übernehmen und dem Verkäufer den Kaufpreis dafür zu zahlen. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition, gelten für ihn die Bestimmungen über den Handel mit Verbrauchern.
   
   
5. Die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers unterliegen diesen AGB und dem tschechischen Recht.
   
   
6. Wenn die im Kaufvertrag festgelegte Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Beziehung dem tschechischem Recht unter Ausschluss aller Konfliktnormen unterliegt. Wenn der Käufer Verbraucher ist und seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union hat, erhält er auch den Schutz, der durch die obligatorischen Bestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften in dem Land, in dem der Käufer seinen Wohnsitz hat, gewährt wird.

 

II.

VERTRAGSABSCHLUSS

1. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird auf der Grundlage der Bestellung des Käufers geschlossen, die über das Bestellformular gemäß dem auf den Webseiten des Verkäufers shop.respilon.de veröffentlichten gültigen Warenangebot erfolgt. Die Bestellung gilt als Vertragsentwurf und wird verbindlich, wenn sie vom Verkäufer bestätigt wird.
   
   
2. Jede Bestellung muss mindestens die folgenden wesentlichen Informationen enthalten

1. Identifikationsdaten des Käufers - Name, Nachname, ID-Nummer des Unternehmers, Wohnsitz- / Geschäftssitz / Adresse des Firmensitzes, E-Mail-Adresse, Telefonnummer;
2. Identifizierung des Produkts gemäß dem Angebot des Verkäufers;
3. erforderliche Warenmenge;
4. Preis ohne MwSt. und ohne MwSt.;
5. Rechnungsadresse des Käufers, falls abweichend von der in Punkt A angegebenen Adresse.

Wenn die Bestellung nicht die erforderlichen Daten enthält, wird sie nicht als ordnungsgemäße Bestellung betrachtet, und es ist nicht möglich, sie so, wie sie an den Käufer abgeschickt wurde, zu bestätigen. In diesem Fall setzt sich der Verkäufer unverzüglich mit dem Käufer in Verbindung, um die Mängel der Bestellung zu beseitigen. Wenn die Mängel nicht behoben werden können, wird die Bestellung nicht berücksichtigt.

3. Der Käufer kann die Ware ohne Registrierung oder als angemeldeter Benutzer über sein Konto bestellen. 
   
   
4. Die Bestellung wird dem Verkäufer mittels elektronischer Post zugestellt. Diese Bestellung ist für den Käufer verbindlich. 
   
   
5. Nach Lieferung der Bestellung bestätigt der Verkäufer dem Käufer ihren Eingang. Wenn innerhalb von dreißig Tagen ab der Zustellung der Bestellung an den Käufer keine Bestätigung der Bestellung von Seiten des Verkäufers oder ein neuer Vertragsvorschlag zugeschickt wurde, verfällt die Bestellung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Käufer nach Bestätigung der Bestellung darüber zu informieren, dass die bestellte Ware nicht geliefert werden kann, insbesondere wenn die Ware nicht mehr produziert oder geliefert wird, dass sie ausverkauft ist oder in anderen Fällen, in denen er dafür einen schwerwiegenden Grund hat. Wenn der Verkäufer die bestellte Ware nicht liefern kann und dies im Rahmen seiner Möglichkeiten liegt, bietet der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Entschädigung für die bestellte Ware an. Der Käufer stimmt entweder der Lieferung von Ersatzwaren zu, und dann kommt ein Kaufvertrag zustande, dessen Gegenstand die Lieferung von Ersatzwaren ist, oder er stimmt der Lieferung von Ersatzwaren nicht zu, und er ist berechtigt, vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.
   
   
6. Durch die Zustellung der Auftragsbestätigung an den Käufer wird ein Kaufvertrag zwischen den Parteien abgeschlossen (im Folgenden auch als „“Vertrag“ bezeichnet). Wird die Bestellung vom Verkäufer nur in Bezug auf einen Teil der Ware bestätigt, wird zwischen den Parteien ein Vertrag über die im bestätigten Teil der Bestellung angegebene Ware abgeschlossen.
   
   
7. Der Käufer erklärt sich bei Vertragsschluss mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einverstanden. Für die dem Käufer bei Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschließen des Vertrags entstandenen Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) muss der Käufer selbst aufkommen.
8. Der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere mit Personen, die zuvor ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer wesentlich verletzt haben.
   
   
9. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und ihnen vollständig zustimmt. 

 

 III.

WARENLIEFERUNG 

1. Mit dem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die Waren, die Gegenstand des Kaufs sind, zu übergeben und ihm den Erwerb des Eigentumsrechts zu ermöglichen, und der Käufer verpflichtet sich, die Waren zu übernehmen und den Kaufpreis an den Verkäufer zu zahlen. Die Ware wird an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Lieferort geliefert, wobei dieser Ort als Zahlungsort für den Kaufpreis gilt.
   
   
2. Die Frist für die Lieferung der Ware beträgt in der Regel 21 Kalendertage ab Bestellung der Ware, sofern die Ware auf Lager ist. Die Ware wird dem Käufer oder einer von ihm autorisierten Person von einer vom Verkäufer dazu ermächtigten Person, in der Regel einem Mitarbeiter, der Inhaber einer Postlizenz ist, übergeben. Nach Ablauf der vergeblichen Frist können die Parteien eine längere Lieferfrist vereinbaren; wenn nicht vereinbart, gilt der Vertrag als gekündigt.
   
   
3. Der Verkäufer ist dem Käufer nicht für die Nichterfüllung der Vertragspflichten gemäß dem Schließen des Kaufvertrags in dem Fall verantwortlich, dass diese Nichterfüllung in Folge von Höhere Gewalt eingetreten ist. Unter Höhere Gewalt wird ein Hindernis verstanden, das unabhängig von dem Willen der Vertragsparteien ist und sie an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten hindert, falls nicht rational vorausgesetzt werden, dass die verpflichtete Partei dieses Hindernis oder seine Folgen abgewendet oder überwunden hätte, und außerdem, dass sie zum Zeitpunkt des Entstehens dieses Vertragsabschlusses dieses Hindernis vorausgesehen hätte. Es handelt sich besonders um Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, Pandemien und ähnliche das Leben oder die Gesundheit usw. gefährdende Situationen), Eingriffe des Staates, Kriege, terroristische Anschläge, Streiks oder Ausschlüsse, Betriebs-, Verkehrs- oder energetische Störungen, Störungen des Internetsystems. Solche Umstände sind Grund zum Aufschub der Erfüllung der Vertragspflichten auf der Seite des Verkäufers für die Dauer und im Umfang der Tätigkeit dieser Umstände und für die Dauer des Bestehens dieser Umstände gerät der Verkäufer nicht in den Rückstand. Dasselbe gilt, auch wenn die angegebenen Umstände bei den Sublieferanten des Verkäufers eingetreten sind. Darüber, dass die Verantwortung ausschließende Umstände eingetreten sind, muss der Verkäufer den Käufer sofort informieren, sobald dies technisch möglich ist.
4. Der Verkäufer liefert die Ware über den Inhaber der Postlizenz an den Käufer.
   
   
5. Der Verkäufer macht darauf aufmerksam, dass das Porto nicht im Warenpreis enthalten ist und zusätzlich berechnet wird. Der Preis für den Warentransport wird vor Abschluss der Warenbestellung angezeigt.
   
   
6. Die Ware wird in den Standardverpackungen vom Hersteller geliefert. Sämtliche Informationen zu den bestellten Waren stehen dem Käufer auf den Webseiten zum Herunterladen zur Verfügung www.omsafe.com. Eine Rechnung mit den Anforderungen eines Steuerbelegs wird dem Käufer zusammen mit der Ware zugestellt. Der Käufer ist verpflichtet, mit seiner Unterschrift den ordnungsgemäßen Eingang der bestellten Ware einschließlich der Rechnung gemäß den Anweisungen des Inhabers der Postlizenz zu bestätigen.
   
   
7. Der Verkäufer zahlt Mehrwertsteuer. Laut Gesetz über die Registrierung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Rechnung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den empfangenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu registrieren, bei eventuellem technischen Ausfall spätestens 48 Stunden danach.

 

IV.

KAUFPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

1. Der Kaufpreis ist der Preis, der für die bestellte Ware im Online-Shop des Verkäufers auf den Webseiten www.omsafe.com angegeben ist. Bei der Bestellung von Waren bestätigt der Käufer den Kaufpreis und wird anschließend auch vom Verkäufer bestätigt, dieser wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verbindlich. 
2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Preis der Ware vor dem Versand zu korrigieren, wenn sich herausstellt, dass die Ware zu einem falschen Preis angeboten wurde. In diesem Fall muss der Kunde über den korrekten Preis informiert werden und der Preisanpassung zustimmen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag nicht zustande und die Bestellung wird vom Betreiber storniert.

 

V.

VERTRAGSRÜCKTRITT 

 

1. Wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, d.h. eine Person, die außerhalb des Rahmens ihrer Geschäftstätigkeit oder außerhalb der selbständigen Ausübung ihres Berufs handelt, ist er berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab Wareneingang ohne Angabe von Gründen und ohne jedwede Sanktionen vom Vertrag zurückzutreten.  Das Formular für den Rücktritt vom Vertrag befindet sich hier.
   
   
2. Wenn der Käufer kein Verbraucher ist, ist er nur in gesetzlich festgelegten Fällen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
   
   
3. Bei Rücktritt vom Vertrag ohne Betrag ist der Käufer verpflichtet, einen schriftlichen Rücktritt an die Adresse des Firmensitzes des Verkäufers zu senden. Im Fall, dass der Käufer-Verbraucher gemäß Artikel V Absatz 1 dieses AGB vom Vertrag zurücktritt, muss er dies spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware tun. In Formular des Vertragsrücktritts ist er verpflichtet, den betreffenden Vertrag, vorzugsweise die Nummer und das Datum der Bestellung, die zurückgegebene Ware, das Datum des Wareneingangs und die Bankkontonummer zur Rückgabe des Kaufpreises eindeutig anzugeben, wenn er die Rückgabe des Kaufpreises auf sein Bankkonto beantragt. Wenn der Käufer-Verbraucher vom abgeschlossenen Vertrag zurücktritt, hat er die Ware spätestens 14 Tage nach dem Vertragsrücktritt an den Verkäufer zurückzusenden. Wenn der Käufer-Verbraucher, der ein Verbraucher ist, nicht vorschlägt, dass der Verkäufer den Kaufpreis auf sein Bankkonto zurückzahlt, erhält er ihn per Zahlkarte auf seinen Namen an die Adresse, die er während des Vertragsabschlusses als Lieferadresse angegeben hat. Der Verkäufer erstattet dem Käufer-Verbraucher nach Erhalt der von ihm zurückgegebenen Ware den Kaufpreis und die Kosten für die Lieferung der Ware. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Erstattung der tatsächlich im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware entstandenen Kosten und trägt diese selbst.
   
   

4. Wenn der Käufer das Recht ausübt, vom Vertrag gemäß Artikel V., Absatz 1 oder 2 dieser AGB zurückzutreten, ist er verpflichtet, dem Verkäufer alles zurückzugeben, was ihm erfüllt wurde. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware in der unbeschädigten Originalverpackung, sauber (nicht verschmutzt), vollständig und mit dem Originalsteuerdokument zurückzusenden. (Die oben angeführte Behauptung ist keine Bedingung, die erforderlich ist, damit der Kunde das Recht auf Rückerstattung ausüben kann. Sie gilt für Produkte, die den Charakter von Hygieneartikeln haben.) Falls das schon nicht mehr möglich ist (z.B. wenn die Ware in der Zwischenzeit von einem nicht im guten Glauben handelnden Käufer oder einem Käufer, der das Recht auf Vertragsrücktritt missbraucht hat, beschädigt oder verbraucht wurde), muss der Käufer dem Verkäufer eine Geldentschädigung als Wertquantifizierung dessen leisten, was schon nicht mehr herausgegeben werden kann. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer eine Entschädigung dafür zu verlangen, was nicht mehr ausgegeben werden kann, und seinen Anspruch gegen das Recht auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

5. Erhält der Käufer für die zu einem bestimmten Preis bestellen Waren als Belohnung auch andere Waren zu einem reduzierten Preis (eventuell für einen symbolischen Preis oder als Geschenk), gilt der Vertragsrücktritt gemäß Artikel V. Absatz 1 oder 2 dieser AGB auch für die Waren, die zu einem reduzierten Preis geliefert werden. In diesem Fall ist der Käufer deshalb verpflichtet, alle im Rahmen des jeweiligen Vertrags gelieferten Waren zurückzugeben, es sei denn, der Verkäufer teilt ihm mit, dass er nicht auf der Rücksendung dieser Waren besteht.

VI.

RECHTE AUFGRUND VON FEHLERHAFTEN LEISTUNGEN

 

1. Die Haftung des Verkäufers für Mängel richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Sofern nicht anders angegeben, übernimmt der Verkäufer eine Garantie für die Qualität der Ware; die Garantiezeit ist auf der Verpackung der Ware angegeben.
   
   
2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt gründlich zu prüfen und den Verkäufer unverzüglich über festgestellte Mängel zu informieren. Nachträgliche Ansprüche hinsichtlich Art, Menge oder Beschädigung der Ware während des Transports werden nicht berücksichtigt. Mit der Unterzeichnung bestätigt der Käufer nach Erhalt der Ware, dass die Ware unversehrt geliefert wurde. Wenn die Ware beschädigt ist, kann der Käufer die Annahme verweigern.
   
   
3. Für den Fall, dass die Ware nach Annahme durch den Käufer nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, hat der Käufer das Recht, dass der Verkäufer die Ware durch Lieferung neuer Ware kostenlos und unverzüglich in den dem Kaufvertrag entsprechenden Zustand zurückbringt; und wenn ein solches Verfahren nicht möglich ist, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass auf den Preis der Waren verlangen.
   
   
4. Ist der Käufer Verbraucher, so richten sich seine Rechte auf Grund von Leistungsmängeln nach den Bestimmungen der § 2099 ff. Gesetz Nr. 89/2012 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches, und lautet wie folgt. Sofern die mangelhafte Leistung eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt, hat der Käufer das Recht:
1. auf Beseitigung des Mangels durch Lieferung neuer oder fehlender Waren;
2. auf Beseitigung des Mangels durch Reparatur der Waren;
3. auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis;
4. vom Vertrag zurückzutreten.

 Der Käufer-Verbraucher teilt dem Verkäufer mit, welches Recht er bei der Mängelanzeige oder unverzüglich danach ausüben möchte. Wenn der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig anzeigt, hat er die Rechte wie im Falle einer geringfügigen Vertragsverletzung. Bei geringfügiger Vertragsverletzung hat er das Recht auf Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis zu erhalten. Weitere Ansprüche des Käufers-Verbrauchers bei Leistungsmangel ergeben sich aus den § 2099 ff. Gesetz Nr. 89/2012 Slg., des Bürgerlichen Gesetzbuches.

5. Laut § 2165 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Ges.Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches in gültiger Verfassung, ist der Käufer berechtigt, das Gesetz aufgrund eines Mangels geltend zu machen, der bei der Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Stunden seit ihrer Übernahme auftritt.

6. Bis auf gesetzliche Ausnahmen kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung neuer Waren verlangen, wenn er die Waren nicht in dem Zustand zurücksenden kann, in dem er sie erhalten hat.

7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag mit solch einem Käufer zurückzutreten, dessen Beschwerden unverhältnismäßig oder dessen Käufe spekulativ sind.
8. Das Formular für die Reklamation der Ware finden Sie hier hier.

 

VII.

SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN

 

1. Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Käufer mit der Verarbeitung und Erhebung seiner personenbezogenen Daten in der Datenbank des Verkäufers zur erfolgreichen Vertragserfüllung einverstanden. 
   
   
2. Der Käufer hat das Recht, auf seine persönlichen Daten zuzugreifen und diese zu korrigieren, einschließlich weiterer gesetzlicher Rechte auf diese Daten. Personenbezogene Daten können auf schriftliche Anfrage des Käufers aus der Datenbank entfernt werden. 
   
   
3. Schutz personenbezogener Daten des Kunden inkl. die Bedingungen für den Versand kommerzieller Mitteilungen richten sich nach den Regeln des Dokuments Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der aktuelle Wortlaut steht hier zur Verfügung.

 

VIII.

AUSSERGERICHTLICHE STREITBEHEBUNG

 

1. Der Verkäufer teilt dem Käufer-Verbraucher hiermit mit, dass er im Streitfall mit dem Verkäufer berechtigt ist, sein Recht auf außergerichtliche Beilegung eines Verbraucherstreitfalls geltend zu machen. Dieses Recht wird durch einen Vorschlag ausgeübt, der gemäß den Bestimmungen  § 20n des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz bei der folgenden Institution eingereicht wurde: Česká obchodní inspekce, Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2 – Nové Město, Webseiten: http://www.coi.cz. Ausführliche Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie auf den aufgeführten Webseiten.

 

IX.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

1. Mit Abschluss des Kaufvertrags erklärt der Käufer, dass er mit diesen AGB vertraut ist und stimmt zu, dass sie Bestandteil des Kaufvertrags werden. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Geschäftsbedingungen gemäß den Bestimmungen von § 1751, Absatz 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuch, für die Regelung der Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer verbindlich sind, sofern der Kaufvertrag keine abweichenden Bestimmungen enthält.
   
   
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere im Falle einer Änderung der entsprechenden gesetzlichen Standards oder im Falle einer Änderung der Geschäftsweise. Die neue Version der AGB wird vom Verkäufer auf seinen Internetseiten veröffentlicht.
   
   
3. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer, die nicht ausdrücklich im Kaufvertrag geregelt sind, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den damit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen.
4. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht für Schäden, die durch Umstände verursacht werden, die eine Haftung ausschließen, wie staatliche Eingriffe, Betriebs-, Verkehrs- und Energieausfälle, Ausfälle des Systems des Internetgeschäfts, Streiks oder Ausschlüsse. Solche Umstände sind Grund zum Aufschub der Erfüllung der Vertragspflichten auf der Seite des Verkäufers, und zwar für die Dauer und im Umfang der Tätigkeit dieser Umstände und für die Dauer des Bestehens dieser Umstände. Der Verkäufer gerät nicht in den Rückstand. Dasselbe gilt, auch wenn die angegebenen Umstände bei den Sublieferanten des Verkäufers eingetreten sind. Darüber, dass die Verantwortung ausschließende Umstände eingetreten sind, muss der Verkäufer den Käufer sofort informieren, sobald dies technisch möglich ist.
   
   

5. Alle Dokumente und / oder sonstigen Leistungen aus dem Kaufvertrag und / oder diesen AGB oder in Verbindung damit werden ordnungsgemäß geliefert, wenn sie persönlich übergeben oder per Post an die Adresse Hybernská 1009/24, 110 00 Prag übergeben werden. Zurückgegebenen Waren aus dem Kaufvertrag und / oder diesen AGB oder in Verbindung damit werden ordnungsgemäß geliefert, wenn sie persönlich übergeben oder per Post an die Adresse Hybernská 1009/24, 110 00 Prag übergeben werden.

6.  Diese AGB treten am 10.1.2022 in Kraft trat.